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Verordnung gastgewerbegesetz basel stadt

563.100 - Gesetz über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz

  1. Gastgewerbegesetz 563.100 2 Das Nähere, insbesondere die Details zur Berechnung der Fläche für den Konsum an Ort und Stelle, wird durch Verordnung geregelt. 7) § 6 Erteilung der Betriebsbewilligung 1 Die Bewilligung zur Führung eines diesem Gesetz unterstellten Betriebs wird erteilt, wenn die bauli- chen und betrieblichen sowie die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind
  2. Title: 563.110 - Verordnung zum Gastgewerbegesetz Author: Corinne Created Date: 2/11/2020 8:35:31 A
  3. Gastgewerberecht Basel-Stadt. Gastgewerbegesetz (Stand 1. Januar 2020) Verordnung zum Gastgewerbegesetz (Stand 6. Februar 2020) Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz (Stand 29. Januar 2012) Prüfungsreglement Wirtefachprüfung (Stand 27. Februar 2020) Verordnung zum Bundesgesetz über die gebrannten Wasse
  4. Das Führen von Restaurations- und Beherbergungsbetrieben untersteht den Bestimmungen des kantonalen Gastgewerbegesetzes. Die Ausführungsbestimmungen sind in der Verordnung geregelt. In der Gebührenverordnung sind die Gebühren festgesetzt, welche die Bewilligungsbehörde für ihre Amtshandlungen und Massnahmen erhebt

ob das Vorhaben den Bestimmungen von § 5 Gastgewerbegesetz und § 6 der Verordnung zum Gastgewerbegesetz entspricht. Betriebe, die sich nicht an die Vorgaben halten, können jederzeit der Bewilligungspflicht unter-stellt werden. Definition Gastgewerbeähnliche Betriebe Take-away (Verkauf von Lebensmitteln und Speisen zur Mitnahme) Auslieferungsservice für Speisen mit Fahrzeugen (z.B. Pizza. Gesetzessammlun

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Willkommen beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat - Grundlage

  1. 563.100 Gesetz über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) 563.110 Verordnung zum Gastgewerbegesetz. 563.170 Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz. Weitere Informationen. Kontakt. Bau- und Gastgewerbeinspektorat. Gastgewerbebewilligungen. Adresse . Münsterplatz 11. 4001 Basel. work Telefon +41 61 267 70 26 / 27 Mail E-Mail. Zugänge nach Informationstyp schliesst Fusszeile. Kontakt.
  2. Verordnung zum Gastgewerbegesetz), auf Gesetzesstufe festgehalten und konkretisiert. 7.1 Bevorzugen sie die Definition des Mini-Gastroangebots auf Gesetzesstufe mit dem Abgrenzungskriterium Anzahl Steh- und Sitzplätze? Ja 7.2 Bevorzugen sie die Definition Mini-Gastroangebot auf Gesetzesstufe mit de
  3. Im Kanton Basel-Stadt braucht es für die Führung eines Gastronomiebetriebs ein Wirtepatent, Sie können aufzeigen, warum es das Gastgewerbegesetz und dessen Verordnung gibt und können die entscheidenden Bestimmungen wiedergeben. Sie sind fähig, die für das Gastgewerbe relevanten Bestimmungen des öffentlichen Rechts auf konkrete Beispiele anzuwenden. Lebensmittelsicherheit. Sie.
  4. Aufhebung der Allgemeinverfügung des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel­ Stadt, Medizinische Dienste betreffend dringliche Massnahme betreffend Restaurationsbe­ triebe im Sinne von § 11 Abs. 2 des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz; GGG; SG 563.100) vom 15. September 2004 im Kanton Basel-Stadt vom 23. Oktober 202
  5. Kanton Basel-Stadt Seite 1/4 Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm insbesondere für Hotellerie und Gastronomic (COVID-19-Verordnung Unterstützung Hotellerie Gastronomie) Vom 27. Oktober 2020, in der Fassung vom 26. Januar 2021 § 1 Zweck 1 Der Kanton leistet Unterstützungsbeiträge an Unternehmen, insbesondere im Bereich von Hotellerie und Gastronomie, welche aufgrund der.
  6. Sie benötigen eine Bewilligung? Hier finden Sie alles, was Sie dafür wissen müssen. Von der Anwohnerparkkarte bis zum Zirkuszelt auf Allmend sind im Portal alle Informationen online gebündelt. Viele Bewilligungen können Sie online abwickeln. Bei anderen ist es notwendig, dass Sie persönlich in der zuständigen Dienststelle vorsprechen
  7. April 1994. Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG) Link. Gastgewerbe: Verordnung 563.110 Verordnung zum Gastgewerbegesetz 1) Vom 12. Juli 2005 (Stand 29. Januar 2012) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 44 des Gastgewerbegesetzes vom 15

Gesetzessammlun

  1. Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG) Ermittlung und Beurteilung der Lärmbelastung durch den Betrieb öffentlicher Lokale; Lärmschutzverordnung Basel-Stadt; Gesetz über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) Verordnung zum Gastgewerbegesetz ; Wasser.
  2. Basel-Stadt hilft Gastronomie, Hotellerie und Tourismus. Regierungsrat passt Verordnung an und erlässt Reglement. Dem kantonalen Unterstützungsprogramm für das Gastgewerbe steht nichts mehr im Weg. Gesuche sind schon vor Ende November möglich. Hierfür wird ein Internetportal eingerichtet. Mehr News zu gegebener Zeit an dieser Stelle
  3. Die Grundlage unserer Arbeit und der Auftrag sind in der kantonalen Verordnung betreffend die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern (GFM) und die Gleichstellungskommission (GSK) Basel-Stadt verankert. Diese stützt sich auf die Bundesverfassung sowie auf die Kantonsverfassung Basel-Stadt und das baselstädtische Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau.

Gastgewerbe: Verordnung 563.110 Verordnung zum Gastgewerbegesetz 1) Vom 12. Juli 2005 (Stand 6. Februar 2020) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 44 des Gastgewerbegesetzes vom 15. September 2004 2) beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Vollzugsbehörden 1 Soweit das Gastgewerbegesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen, ist das Bau- und. Verordnung des. Verordnung Kooperation Erziehungsberechtigte Sonderpädagogikverordnung Tagesstrukturenverordnung . Die Schule wird aber auch durch eine Vielzahl anderer Gesetze und Verordnungen reguliert. Die vollständige Sammlung aller Gesetze und Verordnungen befindet sich in der Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt. Beachten Sie dort bitte den Punkt 4, respektive die Punkte 42 und 43, unter welchen. Kanton Basel-Stadt Seite 1/3 Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm insbesondere für Hotellerie und Gastronomic (COVID-19-Verordnung Unterstützung Hotellerie Gastronomie) Vom 27. Oktober 2020, in der Fassung vom 17. November 2020 § 1 Zweck 1 Der Kanton leistet Unterstützungsbeiträge an Unternehmen insbesondere im Bereich von Hotellerie und Gastronomie, um einen Abbau von Arbeits. Ungültig sind deshalb speziell für die Fasnacht ausgestellte Bewilligungen gemäss Verordnung zum Gastgewerbegesetz und gemäss Verordnung zur Nutzung des öffentlichen Raums. Auch die Fasnachtsvorschriften der Kantonspolizei gelten in diesem Sinne nicht. Damit gelten die normalen Bestimmungen bezüglich Lärm und Verkehr. Der Entscheid des Regierungsrates erging in Umsetzung der heute.

Kanton Basel-Stadt Seite 1/3 P201433 Reglement zur Verordnung betreffend Unterstützungspro-gramm insbesondere für Hotellerie und Gastronomie Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt erlässt, gestützt auf § 4 Abs. 5 und § 7 Abs. 2 der Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm insbesondere für Hotellerie und Gastronomie (COVID-19-Verordnung. Verordnung zum Gastgewerbegesetz1) Vom 12. Juli 2005 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 44 des Gastgewerbegesetzes vom 15. September 20042), beschliesst: i. allgemeine bestimmungen Vollzugsbehörden §1.Soweit das Gastgewerbegesetz und diese Verordnung nichts an-deresbestimmen,istdasBauinspektoratdesBau-undVerkehrsdepar- tements für deren Vollzug zuständig. 2 Für. Gastgewerbegesetz 563.100 Gesetz über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) Vom 15. September 2004 (Stand 1. Januar 2020) Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 9222 vom 11. Februar 2003 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 9360 vom 28. Juli 2004, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck 1.

782.100 - Lärmschutzverordnung Basel-Stadt (LSV BS

gewerbe (Gastgewerbegesetz; SG 563.100) vom 15. September 2004 dürfen gestützt auf Art. 40 Abs. 2 Bst. b EpG in Verbindung mit Art. 5a Abs. 2 Bst. b der Covid-19- Verordnung besondere Lage ihren Betrieb unter folgenden Voraussetzungen als «Be­ triebskantine für Berufstätige im Ausseneinsatz» öffnen: a. Die Öffnungszeiten sind auf werktags 11 bis 14 Uhr beschränkt Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt Merkblatt zu Gelegenheits- und Festwirtschaftbewilligung (mit / ohne Alkohol) Geltungsbereich des Gastgewerbegesetzes (GGG) §2. Dieses Gesetz gilt: a) für die entgeltliche Beherbergung von Gästen; b) die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Konsum an Ort und Stelle das baselstädtische Gastgewerbegesetz und die entsprechende Verordnung ergänzt. Die Bestimmungen sind seit dem 1. April 2010 wirksam. Die kantonale Regelung lässt - im Unterschied zum geltenden Bundesrecht - keine bedienten, sondern lediglich unbediente Raucherräume (Fumoirs) und keine (klei-nen) Raucherbetriebe respektive Raucherrestaurants zu. Die Regelung in Basel-Stadt ist somit. Das Gastgewerbegesetz in Baselland ist restriktiver als jenes in Basel-Stadt, was angesichts der geforderten Handels- und Gewerbefreiheit nicht vertretbar ist. Jene Menschen, die nicht rauchen, haben die Möglichkeit, sich davor zu schützen, wobei sich bei der Frage der Angestellten ein Grenzbereich eröffnet. Aber die in Basel-Stadt feststellbare Tendenz lässt sich sicher auch in Baselland nachweisen. Deshalb ist es Aufgabe des Regierungsrats, dieser kleinen Gruppe von Menschen und auch.

TG: Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbeverordnung, GastV - RB 554.511) vom 26.11.1996 Sondergewerbesteuer - §§ 27a und 2 (Verordnung zum Gastgewerbegesetz §16 Absatz 3). Auf die Rauchverbote ist deutlich hinzuweisen. Sie verhindern so auch Unklarheit und Missstimmung bei Ihren Gästen. % ALKOHOLAUSSCHANK AN BETRUNKENE Der Ausschank von alkoholhaltigen Getränken an Betrunkene ist nicht nur aus gesundheitlicher Sicht verantwortungslos, sondern auch gesetzlich verboten. Weisen Sie daher das Ausschankpersonal an. Mit der Anpassung der Verordnung zum Gastgewerbegesetz werden nun die drei unbestimmten Rechtsbegriffe des neuen Paragrafen 34 des Gastgewerbegesetzes definiert: Öffentlich zugängliche Räume: Räume von Betrieben, die dem Gastgewerbegesetz unterstellt sind und für jedermann zum entgeltlichen Konsum von Speisen und/oder Getränken offen sind, gelten als öffentlich zugänglich September 2018 betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung Grossratsbeschluss vom 12. September 2018 betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USN Diese Grundsätze gehen entgegenstehenden Regelungen zur Basler Fasnacht vor. Ungültig sind deshalb speziell für die Fasnacht ausgestellte Bewilligungen gemäss Verordnung zum Gastgewerbegesetz und gemäss Verordnung zur Nutzung des öffentlichen Raums. Auch die Fasnachtsvorschriften der Kantonspolizei gelten in diesem Sinne nicht. Damit gelten die normalen Bestimmungen bezüglich Lärm und Verkehr

Zur vorgeschlagenen Änderung von §28 des Gastgewebegesetzes sowie zu §12 der Verordnung zum Gastgewerbegesetz Die SVP Basel-Stadt kann sich mit diesen Änderungen einverstanden erklären. Wichtig bleibt jedoch, dass bei wiederholten Verstössen gegen einschlägige Gesetze auch weiterhin konsequen DIE STELLUNGNAHME DES WIRTEVERBANDES BASEL-STADT IM DETAIL. 1. Eine Teilrevision des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) vom 15. September 2004 ist nötig eher nötig eher unnötig unnötig. Die Gesellschaft, die Wirtschaft und somit auch das Gastgewerbe befinden sich in einem beschleunigten Wandel. Eine Revision des Gastgewerbegesetzes ist aus unserer Sicht nicht dringend nötig, doch kann es nicht schaden, die Bestimmungen wieder einmal zu durchforsten. Wir sehen durchau Im Gastgewerbegesetz steht nämlich: «In Restaurationsbetrieben von Jugendzentren dürfen keine alkoholischen Getränke angeboten oder abgegeben werden. Ausnahmen werden durch Verordnung geregelt.» Doch zu dieser Ausnahme - also Partys in Jugendzentren - steht in der Verordnung zum Gastgewerbegesetz nichts Das Gastgewerbegesetz vom 5. Juni 200315 wird wie folgt geändert: § 29 Absatz 1 1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a. eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt, ohne im Besitz der entsprechenden Bewilligung zu sein; b. die Verpflichtungen nach diesem Gesetz nicht erfüllt SH: Verordnung über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbeverordnung - SHR 935.101) vom 25.10.2005 Schutz vor Passivrauchen: §§ 22 - 22

19 der Verordnung zum Gastgewerbegesetz eine Betriebsbewilligung auf Zusehen hin und befristet erteilt werden kann und die Immissionen während dieser Frist vom Amt für Umwelt und Energie erhoben und beurteilt werden. 6. Betrieben die sich bei wiederholten Beanstandungen oder Verwarnungen durch den Wechsel des Wirtes (Pateninhaber) einer Sanktion (bis Schliessung des Betriebes) ent-ziehen. Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Berufungsbeklagte. Binningerstrasse 21, 4001 Basel . Gegenstand . Berufung gegen ein dass für den Betrieb alleine der Inhaber oder die Inhaberin der Betriebsbewilligung gemäss Gastgewerbegesetz verantwortlich sei. Dies sei in diesem Fall nicht er selbst, sondern B_____. Zwar stehe diese als Arbeitnehmerin der O_____ GmbH in einem Subordinationsverhältnis. Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt Kantonspolizei Kommando Recht Weitere Auskünfte: Kantonspolizei Basel-Stadt, Abteilung Recht, Bewilligungs- und Aufsichtsbehör-de Kleinspiele, Spiegelgasse 6, 4001 Basel, E-Mail: kapo.kleinspiele@jsd.bs.ch, Tel. 061 267 39 71 Geschicklichkeits-Geldspielautomaten - Merkblatt Kanton Basel-Stadt Hinweis: Dieses Merkblatt vermittelt. Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt Bau- und Gastgewerbeinspektorat Seite 1/4 Kleinhandel mit gebrannten Wassern innerhalb des Kantons, Formular-Nr. 170-206-kleinhandel-gebrannte-wasser-05-2018 Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Münsterplatz 11, Postfach, 4001 Basel Telefon +41 (0)61 267 70 26/27, www.bgi.bs.ch i Hinweis zum Ausfüllen » » Dienstvermerke Bitte leer lassen.

610.500 - Staatsbeitragsgeset

  1. Lärmschutzverordnung Basel-Stadt (LSV BS) Vom 29. Januar 2002 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz [USG]) vom 7. Oktober 19831) und § 61 Abs. 5 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 19992), erlässt nachstehende Verordnung: i. allgemeine bestimmungen 1. Zwec
  2. Verordnung zum Gastgewerbegesetz 935.12 Verordnung zum Gastgewerbegesetz (vom 16. Juli 1997)1 Der Regierungsrat beschliesst: A. Allgemeine Bestimmungen § 1. Die Volkswirtschaftsdirektion ist die zuständige Direktion Zuständigkeit gemäss § 34 des Gesetzes . § 2. Allgemein zugänglich sind Örtlichkeiten, wenn ein unbe-Patentpflicht stimmter Personenkreis Zutritt hat. Ein Betrieb gilt. A. Allgemeine Bestimmungen § 1. Das Gastgewerbe und der Handel mit alkoholhaltigen Grundsatz.
  3. Basel-Stadt: Das basel-städtische Gastgewerbegesetz sieht für das entgeltliche Führen eines Beherbergungs- oder Restaurationsbetriebes eine Bewilligungspflicht vor. 14. Als Beherber-gungsbetrieb qualifizieren « Hotels jeder Art und Pensionen mit jeweils mehr als sechs Betten ». 1
  4. Basel-Stadt. Gemäss dem Gastgewerbegesetz dürfen alkoholische Getränke nicht in Schulen sowie in Restaurationsbetrieben von Jugendzentren und Schwimmbädern sowie in Automaten angeboten oder abgegeben werden. Der Ausschank alkoholischer Getränke an offensichtlich Betrunkene ist verboten. Die Abgabe von alkoholischen Getränken ist an Personen unter 16, und von gebrannten alkoholischen.

Übereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Freiburg, Solothurn, Basel (Stadt- und Landteil), Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf sowie Appenzell AR und dem Königreich Bayern über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfälle dieser Bestimmung hält § 16 der Verordnung vom 12. Juli 2005 zum Gastgewerbegesetz (SG 563.110; nachfolgend: VGGG/BS) fest, dass als öffentlich zugänglich jeder Raum gilt, der von jeder Person betreten werden darf, BGE 139 I 242 S. 246 insbesondere zum Zweck des entgeltlichen Erwerbs von Speisen und Getränken zum Konsum an Ort und Stelle. Gemäss § 7 Abs. 1 GGG/ BS sind für die Durchsetzung des Rauchverbots primär di Gelegenheitswirtschaft / Anlässe Das kantonale Gastgewerbegesetz sieht für Anlässe und Gelegenheitswirtschaften eine Bewilligungspflicht vor, für welche die jeweilige Standortgemeinde die zuständige Bewilligungsbehörde ist Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt Bau- und Gastgewerbeinspektorat Seite 1/3 Gelegenheits- und Festwirtschaft, Formular-Nr. 170-205-gelegenheits-und.

ausgestellte Bewilligungen gemäss Verordnung zum Gastgewerbegesetz und gemäss Verordnung zur Nutzung des öffentlichen Raums. Auch die Fasnachtsvorschriften der Kantonspolizei gelten in diesem Sinne nicht. Damit gelten die normalen Bestimmungen bezüglich Lärm und Verkehr Repetitives Testen im Kanton Zürich Medienmitteilung 29.03.2021 Ab sofort können Unternehmen und Organisationen im Kanton Zürich ihre Belegschaft nach dem neuen, vom Bundesrat beschlossenen System repetitiv testen lassen Verordnung über die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs LS 818.25, vom 21. Mai 2008 (Publikation 1. Juli 2008) Die Verordnung spezifiziert die Bestimmungen aus dem Gesundheitsgesetz. Gastgewerbegesetz (GGG) LS 935.11, vom 1. Dezember 1996 (Publikation 1. Mai 2010 In Konkretisierung dieser Bestimmung hält § 16 der Verordnung zum Gastgewerbegesetz vom 12. Juli 2005 (VGGG/BS) fest, dass als öffentlich zugänglich jeder Raum gilt, der von jeder Person betreten werden darf, insbesondere zum Zweck des entgeltlichen Erwerbs von Speisen und Getränken zum Konsum an Ort und Stelle. Gemäss § 7 Abs. 1 GGG/BS ist für die Durchsetzung des Rauchverbots primär. Die Verordnung über das Amtsblatt vom 25.November 1980 (SGS 106.11) regelt die Zuständigkeit der Landeskanzlei für Herausgabe und Administration des Amtsblatts sowie dessen Inhalt und legt die Abonnenten- und Einzelpreise sowie die Preise für Publikationen fest. Die Verordnung über das Internet-Amtsblatt vom 26. Juni 2007 (SGS 106.12) hält fest, welche Inhalte im Internet publi-ziert we

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Art. 49 BV; Art. 8 BV; Art. 4 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen (PaRG); § 34 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 15. September 2004 über das Gastgewerbe (GGG/BS); § 16 der Verordnung des Kantons Basel-Stadt vom 12. Juli 2005 zum Gastgewerbegesetz (VGGG/BS). Frage der Zulässigkeit eines kantonalen Verbots von bedienten Raucherräumen; Verein Fümoar. Bundesrechtliche. In Konkretisierung dieser Bestimmung hält § 16 der Verordnung zum Gastgewerbegesetz vom 12. Juli 2005 (VGGG [BS]) fest, dass als öffentlich zugänglich jeder Raum gilt, der von jedermann betreten werden darf, insbesondere zum Zweck des entgeltlichen Erwerbs von Speisen und Getränken zum Konsum an Ort und Stelle. Gemäss § 7 Abs. 1 GGG (BS) ist für die Durchsetzung des Rauchverbots. erforderlich auch die entsprechende Regelung im Gastgewerbegesetz und der Schutz vor Passivrauchen angepasst, um eine einheitliche Lösung in allen kantonalen Rechtsgebieten zu gewährleisten. In der Vernehmlassungsvorlage war vorgesehen, gleichzeitig mit der Umsetzung der Motion Löffel-Wenger, auch die in der Frühlingssession 2019 von der FDP-Fraktion eingereichte Mo-tion 057-2019 «Ein.

Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Münsterplatz 11, 4001 Basel, Beschwerdegegner. Fumoirs) vom Raucherverbot ausgenommen. § 16 der Verordnung vom 12. Juli 2005 zum Gastgewerbegesetz (V-GGG; SGBS 563.110) regelt, was als öffentlich zugänglich zu gelten hat. Insofern sind nach der basel-städtischen Regelung Raucherbetriebe nicht zulässig und dürfen nur unbediente. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf Artikel 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24. Januar 1991 2), die Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 3), die Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (VWF) vom 1. Juli 1998 4) und das Bau- und. Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, Anpassung der Verordnung zum Gastgewerbegesetz, Medienmitteilung vom 17. Februar 2009. [zit. RR BS, Medienmitteilung vom 17. Februar 2009] Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, Interpellation Nr. 92 Andrea Bollinger betreffend Schutz vor Passivrauchen - Handlungsfelder bei der Umsetzung, Beschluss vom 1.

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Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung, 2007) 11 : Ausnahmen vom Verbot der Sonntags- und Nachtjagd : Verordnung zum Gastgewerbegesetz (2003) 8 lit. c : Kirchgemeinde- und Jugendclubwirtschaften, die unter dem Patronat der Gemeinde und/oder der Kirche stehen, sind nicht öffentlich zugänglic In Konkretisierung dieser Bestimmung hält § 16 der Verordnung zum Gastgewerbegesetz vom 12. Juli 2005 (VGGG/BS) fest, dass als öffentlich zugänglich jeder Raum gilt, der von jeder Person betreten werden darf, insbesondere zum Zweck des entgeltlichen Erwerbs von Speisen und Getränken zum Konsum an Ort und Stelle. Gemäss § 7 Abs. 1 GGG/BS sind für die Durchsetzung des Rauchverbots.

Gastgewerbegesetz Basel-Stadt 2016 Gastgewerbegesetz Basel-Stadt 2016 Wirtekurs Basel-Stadt 2016 Wirtpatent. 30 17 Recht Die wichtigsten Gesetze, Verordnungen, Normen und Richtlinien für das planen, projektieren, und realisieren von Heizungsanlagen. 27 18 Recht OR/ZGB wichtige Artikel OR/ZGB wichtige Artikel Diese Kartei beinhaltet die wichtigsten OR- und ZGB-Artikel. Wenn du diese Kartei. Bau- und Gastgewerbeinspektorat Basel-Stadt, Rittergasse 4, Postfach, 4001 Basel, 2. Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt , Münsterplatz 11, 4001 Basel setzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz, GGG) vom 15.09.2004, SG 563.100). Bei Food Trucks ist hingegen die Abgabe von Speisen der Hauptzweck. Sollte also ein Food Truck an der Hebelschanze von der Option der Kon-sumation vor Ort nicht Gebrauch machen, so braucht es hierfür auch keine Betriebsbewilligung und keinen Fähig entsprechende Regelung im Gastgewerbegesetz und der Schutz vor Passivrauchen angepasst, um eine einheitliche Lösung in allen kantonalen Rechtsgebieten zu gewährleisten. In der Vernehmlassungsvorlage war vorgesehen, gleichzeitig mit der Umsetzung der Motion Löffel-Wenger, auch die in der Frühlingssession 2019 von der FDP-Fraktion eingereichte Mo

Ob es in Basel auch so ist, können Sie aus dem Basler Gastgewerbegesetz entnehmen. Das Basler Gastgewerbegesetz finden Sie, unter nachstehendem Link: http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/fulltext_searches/18934 Am 21. Februar 2013 war vom Appellationsgericht Basel, im Internet folgendes zu lesen: appellationsgerichtbs.doc [38 KB] FRIBOUR Der Kanton Basel-Stadt lockert die Bestimmungen für die Nutzung des öffentlichen Raums. Eine entsprechende neue Verordnung hat die Basler Regierung am Dienstag verabschiedet Die Verquickung des Wirtepatents mit dem kantonalen Gastgewerbegesetz schafft komische Formen von Abhängigkeitsverhältnissen mit PatentinhaberInnen und sorgt für einen Bürokratieschub. Heute stellt es für einen Betrieb oftmals nur noch eine Scheinbewilligung dar Sportgesetz (371.100) und Gebührenordnung für die Nutzung der Sportanlagen des Kantons Basel-Stadt vom 16. März 2015 Verordnung über das Gewerbe der Reisenden vom 4. September 2002 (943.11) Einsehbar aufwww.admin.ch Rubrik Bundesrecht, systematische Rechtssammlung Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel vom 11. August 2009 (562.350) §3

BASEL-STADT: 1) Neues Gastgewerbegesetz. Abschaffung der Polizeistunde. Lancierung des Referendums durch die VEW. Mit 3400 Unterschriften eingereicht. In der Volksabstimmung vom 9.6. wird die Vorlage mit 51,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 49,5% (BaZ, 18.1., 1.3., 9.6.) - 2) Spielcasino-Gesetz. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für ein Spielcasino im Kanton. Vom Grossen Rat angenomme Eine Gaststättenkonzession, Gastgewerbeberechtigung (Österreich), Wirtepatent (Schweiz), alt Kruggerechtigkeit, neuer und öfter Gaststätten-/ Schankerlaubnis, wird zur Eröffnung und zum Betrieb einer Gaststätte benötigt, sofern die jeweilige Rechtsordnung diesen hoheitlichen Akt verlangt. Ist so ein Akt verlangt, ist sie heute meistens eine Personalkonzession 2010 Zwischennutzung Basel-Stadt: Studie zur Vereinfachung (Schwerpunkt Gesetze und Verordnungen) Präsidialdepartement BS www.entwicklung.bs.ch 2009/10 Buchprojekt über nachhaltige Quartiersentwicklung: Lektorat und Textbeitrag (erschienen Herbst 2010 im Interact-Verlag) CCTP: Kompetenzzentrum für Typologie & Planung i Sozialdienst der Kantonspolizei Basel-Stadt Der Sozialdienst befasst sich im Fachbereich Soziales mit Personen, die aufgrund einer akuten oder psycho-sozialen Krise die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören und dabei sich selbst und/oder Drittpersonen gefährden bzw. eine unzumutbare Belästigung für ihre Umgebung darstellen 4051 Basel Tel.: +41 61 267 53 70 Fax. +41 61 267 54 09 Mobile: +41 79 345 11 00 E-Mail: urs.wicki@jsd.bs.ch www.polizei.bs.ch Basel, 25. Januar 2017 Verfüqunq. Gemäss § 6 der kantonalen Verordnung zum Gastgewerbegesetz wird keine Freinachtsbewilligung benötigt: - Für das zeitlich uneingeschränkte Wirten an Silvester und am Neujahrstag, an den von der Gemeinde festgelegten Fasnachtstagen sowie an Hochzeiten in geschlossener Gesellschaft

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt

BASEL-STADT: Neues Gastgewerbegesetz. Wiedereinführung der Polizeistunde. Unter der Woche müssen Restaurationsbetriebe um 1.00 Uhr und am Wochenende um 2.00 Uhr schliessen; Betriebe, die länger offen bleiben wollen, brauchen eine Ausnahmebewilligung. Vorlage der Regierung und Beginn der Beratungen im Grossen Rat November 1986 Gastgewerbegesetz vom 26. Juni 1996 Tourismusgesetz vom 30. November 1998 Verordnung vom 4. April 2004 über die Förderung des Tourismus Tourismusgesetz vom 15. September 1999. Im Aargau schränkt die Bestimmung im kantonalen Gastgewerbegesetz die Öffnungszeiten an fünf hohen Feiertagen wie Karfreitag, Ostern, Pfingsten und Weihnachten ein. Die Gastwirtschaftsbetriebe müssen um 00:15 Uhr schließen - statt wie an anderen Tagen um zwei Uhr. Oder mit Bewilligung der Gemeinde sogar erst um vier Uhr. Ein eigentliches Tanzverbot besteht im Aargau jedoch seit 1997 nicht mehr. Das Tanzen sowie öffentliche Tanz-, Kultur- und Konzertveranstaltungen sind an. Basel-Stadt [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Gemäss dem Gastgewerbegesetz dürfen alkoholische Getränke nicht in Schulen sowie in Restaurationsbetrieben von Jugendzentren und Schwimmbädern sowie in Automaten angeboten oder abgegeben werden. Der Ausschank alkoholischer Getränke an offensichtlich Betrunkene ist verboten. Die Abgabe von alkoholischen Getränken ist an Personen unter 16, und von gebrannten alkoholischen Getränken an Personen unter 18 Jahren verboten. Zwischen 24:00 Uhr.

Februar 2019 Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG) (Link) Link öffnet in einem neuen Fenster Er­kun­di­gen Sie sich früh­zei­tig, wann Sie den Fä­hig­keits­aus­weis be­nö­ti­gen und stim­men Sie das Er­öff­nungs­da­tum Ih­res Re­stau­rants oder Im­bis­ses dar­auf ab. In ei­ni­gen Kan. Gastgewerbegesetz nur an Personen erteilt, die handlungsfähig sind, einen guten Leumund haben, für eine einwandfreie und ordentliche Betriebs- und Geschäftsführung Gewähr bieten. Die staatlichen Behörden stellen also sicher, dass die Gäste möglichst keinem Gesundheitsrisiko oder andere

Bewilligung nach Gastgewerbegesetz (GGG) Eine Bewilligung ist nur erforderlich, wenn an einem Anlass Speisen und Getränke gegen Entgelt abgegeben werden (gilt auch bei Abgabe zu Selbstkosten) Der Kanton Basel-Stadt bietet er viele Perspektiven, grosse Chancen und unterschiedliche Möglichkeiten zu arbeiten. Für mich ist er ein moderner Arbeitgeber: Er fordert von seinen Mitarbeitenden klar. Außerdem gelten die zeitlichen Beschränkungen für Gaststätten Es regelt den Verkauf, die Abgabe und den Konsum von Tabak, E-Zigaretten, E-Shishas und Alkohol und die Abgabe von Filmen und Computerspielen - zum Beispiel den Verkauf und Verleih Mai 2020 ab 16:00 Uhr Am Donnerstag, 21. Mai 202 Gastgewerbegesetz (GGG) Link öffnet in einem neuen Fenster. BSG 935.11. vom 11. November 1993. Gastgewerbeverordnung (GGV) Link öffnet in einem neuen Fenster. BSG 935.111. vom 13. April 1994. Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG) Link öffnet in einem neuen Fenster.

verordnung zum Gesetz.. 456 Beitritt des Kantons Solothurn zur interkantonalen Vereinbarung der Erziehungsdirektoren und Erziehungsdirektorinnen der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg Freitag: 08.30 bis 16.30 Uh Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Den Mitgliedern des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zugestellt am 27. September 2013. Seite 1/16 An den Grossen Rat 13.1491.01 WSU/P131491 Basel, 25. September 2013 Regierungsratsbeschluss vom 24. September 2013 Ratschlag betreffend die Bewilligung von Subventionen an Basel Tourismus für die Jahre 2014-2017. Änderung einer bestehenden Betriebsbewilligung, Formular-Nr. 170-202-aenderung-betriebsbewilligung-05-2018 Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Münsterplatz 11, Postfach, 4001 Basel Telefon +41 (0)61 267 70 26/27, www.bgi.bs.ch Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt Angaben nur für natürliche Person (Privatperson) Angaben n Informationen Bund. Kontakte. per E-Mail oder zu den Mitarbeitenden des Kreiskommandos. Aktuell. Fachdossier Coronavirus. Hotline Kanton Thurgau: +41 58 345 34 40 Montag bis Freitag, 9 bis 17 Uhr Samstag und Sonntag, 9 bis 12 Uhr. Neues Coronavirus: Massnahmen, Verordnung und Erläuterungen . Quicklinks. WK Daten Armee. Zur Entlassung aus der Militärdienstptlicht und Abrüstung werden persönliche Aufgebote versendet! Aarau, im September 2020 Kreiskommando und 0584812112 0628353111 Dieses.

Wirtepatent Basel-Stadt - Schweizer Gastronomiefernschul

In Basel-Stadt darf in öffentlich zugänglichen Räumen nicht geraucht werden. Ist ein Fumoir eingerichtet, darf dieses nicht bedient und es muss mit einer eigenen Lüftung versehen sein. Das Rauchverbot gilt auch in Zelten, Wintergärten, Hallen oder Eingangsbereichen, sofern sie auf mehr als der Hälfte aller Seiten geschlossen sind. Auf die Rauchverbote ist deutlich hin Die Notverordnung der Regierung genehmigte das Parlament nachträglich mit 95 zu 0 Nein-Stimmen. Weitere Themen der Session sind das Mittelschulgesetz, das Polizeigesetz, das Volksschulgesetz, das Gastgewerbegesetz sowie der Jahresbericht 2019 der Schwyzer Kantonalbank und deren Jahresrechnung 2019 mit einem Gewinn von 78,2 Millionen Franken

Bewilligungsportal des Kantons Basel-Stadt - Startseit

Wasserreglement - Verordnung Wasserreglement Meldeformular für Zwischenabrechnung Wasser/Abwasser & Bio-Abfuhr Wasseranschlussgesuch : Projektbezogene Beiträge im Bereich Kultur, Jugend und Sport . Merkblatt für die Einreichung projektbezogener Beitragsgesuche Richtlinien betreffend Unterstützungsbeiträge an Jugend- und Sportvereine Allschwil, kulturelle Organisationen Allschwil und. Grosser Rat Basel-Stadt: 16.11.2006: Ein Gesetz, das das Mindestalter für Alkoholkonsum von 18 auf 20 wieder erhöhen sollte, wurde mit 72 zu 49 Stimmen abgelehnt. Siehe International / English Texts: Parlament Neuseeland: 09.11.2006: Eine Einzelinitiative wollte erreichen, dass das Gastgewerbegesetz komplett revidiert und weiter liberalisiert würde. Sie erhielt keine einzige Stimme. (Quelle. März 1971 (SAR 581.100) Alkoholabgabe § 11 Gastgewerbegesetz vom 25. November 1997 (SAR 970.100) Hundetaxe § 16 Hundegesetz vom 15. März 2011 (SAR 393.400) Motorfahrzeugabgabe § 8. • Basel-Stadt will bis 2006 nochmals 100 Millionen spätestens aber bis Mitte Januar will jetzt Conti alle Unternehmen im Kanton Basel-Stadt, die der Störfall-Verordnung unterliegen, zu einem Gespräch einladen. Dabei möchte Conti erfahren, ob das Empfinden der staatlichen Kontrollstelle berechtigt ist und ob die Unternehmen ihre Eigenverantwortung wahrnehmen. Zur Sprache kommen. Basel-Stadt lässt elektrische Heizstrahler für Gastrobetriebe zu. Die Basler Regierung lässt als befristete Massnahme für Gastrobetriebe den Einsatz von elektrischen Heizstrahlern zu. Eine entsprechende Bestimmung ist in die Verordnung zum Energiegesetz aufgenommen worden. Dienstag, 15. September 2020. Corona-Krise Abbau beim Gastroangebot auf Zürichseeschiffen. Auf den Zürichsee.

Kleinhandelsbewilligung. Für die Beantragung der Kleinhandelsbewilligung muss ein Gesuchsformular eingereicht werden. Dem Gesuch muss zwingend ein aktueller Strafregisterauszug des Schweizerischen Zentralstrafregisters beigelegt werden Schweizer Gesetze und Verordnungen Bundesgesetz vom 21.06.1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) Strassenverkehrsgesetz (SVG) (Fassung v. 1.1.2005) Art. 31 SVG Beherrschen des Fahrzeugs; Art. 55 SVG Feststellung der Fahrunfähigkeit; Art. 91 SVG Fahren in fahrunfähigem Zustand; Art. 91a SVG Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit . EG-Gesetze und. Einzige Ausnahme bildet der Kanton Basel-Stadt, der eine - wenn auch sehr knappe - Bestimmung zur Salonprostitution kennt37. Einige wenige Städte verfügen über Bestimmungen zur Strassenprostitution (zum Beispiel Chur, Olten und Zürich). Vorreiter für ausführlichere gesetzliche Bestimmungen über die Ausübung der Prostitution sind die lateinischen Kantone Genf (1994), Tessin (2001. Alkohol-, Tabak- und Cannabiskonsum von Schweizer Jugendlichen. Eine Analyse kantonaler Unterschiede - Gesundheit - Doktorarbeit 2009 - ebook 49,99 € - GRI Im Zürcher Gastgewerbegesetz soll vorerst kein «zeitlich beschränktes Alkoholausschankverbot» statuiert werden. Der Zeitpunkt für eine solche präventive Massnahme ist nach Meinung des Regierungsrates verfrüht. Neben gesundheitlichen und umweltrechtlichen Gesichtspunkten auch Sicherheitsaspekte ins Gastgewerbegesetz aufzunehmen, sprenge den «Charakter des Gesetzes». Dies schreibt der.

Verordnung über die Zuordnung der vom Kanton besoldeten römisch-katholischen Pfarrstellen (2015) Verordnung über die Weiterbildung und den Studienurlaub für Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirchen (2005) Verordnung über die Entschädigungen für pfarramtliche Funktionen bei Stellvertretungen (2008 Im Ressort Gastronomie der Onlineplattform htr.ch von der htr hotel revue finden Sie Meldungen, Nachrichten, News und Informationen zur Schweizer Gastronomieszene. Dazu gehören Beiträge über Restaurants, Gastro-Lokale, Küchen, Küchenchefs, Konzepte, Neueröffnungen und Pop-Up-Betriebe

Die Verordnung war kurz nach der Rettung am 12 Juni noch hastig vom italienischen Innenministerium in Kraft gesetzt worden. Ich war erleichtert über die Entscheidung der Richterin, die ich als großen Sieg für die #Solidarität mit allen Migrant*innen, einschließlich Flüchtenden und Asylsuchenden, und gegen die Kriminalisierung von Helfer*innen in vielen Ländern Europas betrachte. Gastgewerbegesetz (GGG) Link öffnet in einem neuen Fenster. BSG 935.11. vom 11. November 1993. Gastgewerbeverordnung (GGV) Link öffnet in einem neuen Fenster. BSG 935.111. vom 13. April 1994. Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG) Link öffnet in einem neuen Fenster. SR 814.71 Beco-Chef über den Kanton Bern Der.

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