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Art. 14 abs. 8 vo (eg) 987/2009

(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 987/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES. vom 16. September 2009. zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über di VERORDNUNG (EG) N r. 987/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES. vom 16. September 2009. zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz VERORDNUNG (EG) Nr. 987/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHE Art. 14 VO (EG) Nr. 987/2009 erläutert diese Begriffe näher und ergänzt Art. 12 und 13 VO (EG) Nr. 883/2004. Einzelheiten enthält die GRA zu Art. 14 VO (EG) Nr. 987/2009. nach oben. Dokumentation des anwendbaren Rechts für besondere Personenkreise und bei entsandten Beschäftigten/Selbständige

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Fussnote [1] zur Fussnote [2] (ABl. L 284 S. 1, ber. ABl. 2018 L 54 S. 18) Celex-Nr. 3 2009 R 0987 Zuletzt geändert durch Art. 2 ÄndVO (EU) 2017/492 vom 21.3.2017 ( ABl. L 76 S. 13) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. VO (EG) 987/2009. Inhaltsübersicht (redaktionell) Titel I Allgemeine Vorschriften (Art. 1-13) Titel II Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften (Art. 14-21) Titel III Besondere Vorschriften über die verschiedenen Arten von Leistungen (Art. 22-32) Kapitel II Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (Art. 33-41 Beschluss H1 (PDF, 738 KB) Rahmenbedingungen für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherhei Art. 72 VO (EG) Nr. 987/2009 räumt den Trägern der Rentenversicherung sowie den Trägern der anderen, nach Art. 3 VO (EG) Nr. 883/2004 zum sachlichen Geltungsbereich der Verordnung gehörenden Zweige der sozialen Sicherheit und den Stellen, die Sozialhilfe zahlen, das Recht ein, von den ebenfalls zur Leistung verpflichteten Trägern anderer Mitgliedstaaten den Ausgleich zu viel gezahlter Leistungen zu fordern (8) Die Erstattung an den Versicherten überschreitet in keinem Fall den Betrag der ihm tatsächlich entstandenen Kosten. (9) Im Fall erheblicher Ausgaben kann der zuständige Träger dem Versicherten einen angemessenen Vorschuss zahlen, nachdem dieser den Erstattungsantrag bei ihm eingereicht hat

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments ..

  1. (8) Der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung ist für Arbeitnehmer, die nicht im Beschäf- tigungsmitgliedstaat wohnen, einschließlich Grenzgängern, von besonderer Bedeutung. (9) Der Gerichtshof hat mehrfach zur Möglichkeit der Gleichstellung von Leistungen, Einkünfte
  2. Willkommen bei der DVKA - GKV-Spitzenverband, DVK
  3. Soziale Sicherheit in der EU: VO 883/2004, VO 987/2009 14 Ins Ausland fahren, um dort medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen Auch die neue Verordnung fordert eine Genehmigung des zuständigen Trägers, wenn ein Patient bewusst in ein anderes EU-Land fährt, um sich dort behandeln zu lassen. VO 883 lässt damit Grundfragen ungeregelt. Dies betrifft insbesondere da
  4. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung bei dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach dieser Verordnung anzuwenden sind, zu stellen, wenn die betreffende Person den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung unterliegen soll. Wird der Antrag nach Ablauf dieser Frist gestellt, gelten diese Rechtsvorschriften für die betreffende Person ab dem ersten Tag des darauf.

EUR-Lex - 32009R0987 - EN - EUR-Le

  1. Die Anwendung des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 kommt nach Art. 44 Abs. 3 VO (EG) Nr. 987/2009 von vornherein nicht in Betracht, wenn zuletzt vor dem Beginn der maßgeblichen Erziehungszeit eine Erwerbstätigkeit in (irgend)einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt worden ist (Ausnahme: Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit, die im Rahmen zum Beispiel einer Entsendung weiterhin den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt)
  2. (8) Wenn die nationalen Rechtsvorschriften des zuständigen Trägers die Erstattung der mit der Behandlung des Versicherten untrennbar verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten vorsehen, so übernimmt dieser Träger diese Kosten der betreffenden Person und erforderlichenfalls diejenigen einer Begleitperson, sofern eine entsprechende Genehmigung für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wird
  3. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 13.12.2016 GKV-Spitzenverband Reinhardtstraße 28, 10117 Berlin Telefon 030 206288-0 Fax 030 206288-88 politik@gkv-spitzenverband.d
  4. Die modernisierte Koordinierung ist seit dem 1. Mai 2010 EU-weit in Kraft. Sie umfasst die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und deren Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009. Die modernisierte Koordinierung ist die erste große Reform der EU-Bestimmungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme seit den 70er Jahren
  5. Art. 47 Abs. 1 VO (EG) Nr. 987/2009 erläutert den Begriff des Kontakt-Trägers. Kontakt-Träger ist der Träger, an den der Antrag nach Art. 45 Abs. 4 VO (EG) Nr. 987/2009 (endgültig) gerichtet oder weitergeleitet wurde (vergleiche GRA zu Art. 45 VO (EG) Nr. 987/2009). Die so am Anfang des Verfahrens festgelegte Funktion des Kontakt-Trägers bleibt für das gesamte Verfahren bestehen, auch wenn sich während des Verfahrens aufgrund geänderter Verhältnisse (zum Beispiel Verlegung des.
  6. VO (EG) Nr. 987/2009 Artikel 14 Nähere Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung (1) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grund-verordnungumfassendieWorteeinePerson,dieineinem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der ge-wöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt un
  7. Aufgrund der VO (EG) Nr. 859/2003 ist allerdings die VO (EWG) Nr. 1408/71 anwendbar, so dass nach Artikel 14 Nr. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 zu prüfen ist, ob für die Dauer der Entsendung von Herrn Dostojewski in das Vereinigte Königreich weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten

B VERORDNUNG (EG) Nr

Vier Grundprinzipien. Die EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit basieren auf folgenden vier Grundsätzen, die auf Artikel der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zurückzuführen sind: Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften - Es gelten zu jedem Zeitpunkt jeweils nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaates, sowohl für. VO (EG) Nr. 987/2009 Artikel 14 Nähere Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung (1) BeiderAnwendungvonArtikel12Absatz1derGrund-verordnungumfassendieWorteeinePerson,dieineinem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der ge-wöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt un VO (EG) 987/2009. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Titel I Allgemeine Vorschriften (Artikel 1 - 13) Kapitel I Begriffsbestimmungen (Artikel 1) Kapitel II Vorschriften über die Zusammenarbeit und den Datenaustausch (Artikel 2 - 7) Kapitel III Sonstige allgemeine Vorschriften zur Durchführung der Grundverordnung (Artikel 8 - 13) Titel II Bestimmung der anwendbaren. Zusammenfassung Begriff Die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 gilt seit dem 1.5.2010 und koordiniert die Sozialversicherungssysteme der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 trat auch die Durchführungsverordnung. Art. 83 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 enthält die Fiktion, dass Beitreibungsmaßnahmen der ersuchten Partei (des Geschäftsprozessteilnehmers) die Verjährung hemmen beziehungsweise unterbrechen können, wenn dies nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaates, in dem die Forderung besteht, vorgesehen ist (siehe Abschnitt 4)

Art. 14 Abs. 5a VO (EG) Nr. 987/2009 soll dahingehend geän­ dert werden, dass das Prinzip, wonach Mehrfachbeschäftigte den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegt, in dem der Arbeitgeber bzw. das Unternehmen seinen Sitz bzw. seine Nie­ derlassung hat, nur dann gilt, wenn der betreffende Arbeitgeber bzw. das betreffende Unternehmen gewöhnlich eine wesentli­ che Tätigkeit in. Rechtsprechung zu Art. 14 EG. 89 Entscheidungen zu Art. 14 EG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: EuG, 13.12.2018 - T-339/16. Ville de Paris / Kommission - Umwelt - Verordnung (EU) 2016/646 - FG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 7 K 1935/10. Doppelbesteuerung deutsch-französicher Erbschaft: keine Anrechung französischer Zum selben Verfahren: BFH, 19.06.2013 - II R.

Literatursystem - VO (EG) Nr

(EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert worden ist, 3. Biozid-Produkten im Sinne des § 3 Nummer 11 des Chemikaliengesetzes, die keine gefährlichen Stoffe oder Gemische sind, sowie 4. Biozid-Wirkstoffen im Sinne des §3 Nummer 12 des Chemikaliengesetzes, die biolo-gische Arbeitsstoffe im Sinne der Biostoffverordnungsind, und Biozid Produkten- im Sinne des §3 Nummer 11. Kommt das Luftfahrtunternehmen den Verpflichtungen nach Art. 8 und 9 VO nicht nach, kann ein betroffener Fluggast alle Kosten erstetzt verlangen, die ihm infolge der Pflichtverletzung entstanden sind. Auf diese Ansprüche dürfen Ausgleichsleistungen nicht angerechnet werden. 2 Artikel 14. Pflichten der Händler (1) Die Händler beachten die Vorschriften dieser Verordnung mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellen. (2) Bevor sie ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellen, vergewissern sich die Händler, dass das Produkt, soweit erforderlich, mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und dass ihm die gemäß dieser Verordnung.

Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und Rates vom 12.12.2012 (Amtsblatt L 351 vom 20.12.2012, S. 1) In Kraft getreten am 10.1.2015 Zuletzt geändert durch delegierte Verordnung (EU) 2015/281 der Kommission vom 26. November 2014 zur Ersetzung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 26.11.2014. Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1235/ 2008 vom 8. Dezember 2008 (Regelung der Einfuhren aus Drittländern) Die Reform der EU-Öko-Verordnung. Mit der Vorstellung ihres Vorschlags für eine neue Verordnung über die ökologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen hat die Europäische Kommission im März 2014 einen umfassenden Prozess zur Revision der bestehenden. Seit Anfang 2010 ist die EU-Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 (EU-KosmetikV) als unmittelbar und EU-weit gültige Verordnung für kosmetische Mittel in Kraft. Die Verordnung unterliegt ständiger Änderung insbesondere der Erweiterung oder Streichung von Stoffen. Eine Zusammenstellung aller Änderungen auf dem aktuellen Stand wird als sogenannte konsolidierte Fassung bereitgestellt, die auf den Internetseiten der Europäischen Kommissio

fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 Vom 16. April 2014 (ABl. L 150, S. 195) in Kraft getreten am 9. Juni 2014 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand Das Ziel dieser Verordnung ist der Umweltschutz durch Minderung der Emissionen von. Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (6) Es ist wünschenswert, den Geltungsbereich dieser Verordnung klar zu bestimmen, indem die Hauptarten der von ihr erfassten Fahrzeuge aufgeführt werden. (7) Diese Verordnung sollte für Beförderungen im Straßenverkehr, die entweder ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft oder aber zwischen der Gemeinschaft VERORDNUNG (EG) Nr. 852/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95 und 152 Absatz 4 Buchstabe b, auf Vorschlag der Kommission 1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und. (1) Stellen, die die Aufgaben von Technischen Diensten nach den Richtlinien 2007/46/EG, 2002/24/EG oder 2003/37/EG oder den in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG, Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG und Anhang II Kapitel B der Richtlinie 2003/37/EG aufgeführten Rechtsakten oder nach den für diese als gleichwertig anerkannten Regelungen wahrnehmen, müssen nach der jeweiligen Richtlinie anerkannt und als solche gegenüber der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den zuständigen.

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009. Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) Webseite: Verordnung (EG) Nr. 1069/200 Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) Drittstaatsangehöriger jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist; b) Flüchtling jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dem die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Genfer Abkom Die Verwendung fluorierter Treibhausgase ist seit 2006 in der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und in der Richtlinie 2006/40/EG geregelt. Seit 1. Januar 2015 gilt die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase. Damit ist die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 aufgehoben (1) Die zuständige Behörde kann erlauben, dass Sicherheitsleistungen oder entsprechende Versicherungen gemäß Artikel 4 Abs. 2 Nr. 5 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder, sofern die zuständige Behörde dies gestattet, der Nachweis über diese Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen spätestens zusammen mit der vorherigen Mitteilung des tatsächlichen Beginns der Verbringung gemäß Artikel 16 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vorgelegt werden

(2) Diese Verordnung gilt unabhängig vom Land der Zulassung des Fahrzeugs für Beförderungen im Straßen- verkehr a) ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft ode 8 oder des Artikels 11 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl

L 315 vom 14.11.2012, S. 1-56 Volltext Konsolidierte Fassung (nicht amtlich) der 2004/8/EG und der EDL-Richtlinie 2006/32/EG, ist es nach Artikel 1 Abs. 1 der Energieeffizienzrichtlinie, einen gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz in der Union zu schaffen, um sicherzustellen, dass das übergeordnete Energieeffizienzziel der Union von 20 % bis 2020. Artikel 42 sieht Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten über ihre nationalen Regelungen vor. Artikel 43 führt einen Evaluierungsmechanismus ein, um die Umsetzung der Verordnung in den Mitgliedstaaten zu überprüfen. Artikel 44 hebt die Vorgängervorschrift - die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - auf Verordnung (EG) Nr. 261/2004 . Titel: Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/9 Art 14. (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann auch verklagt werden: 1. wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten.

Die Verordnung regelt auch die Einfuhr von ökologischen Erzeugnissen aus Drittländern. Genetisch veränderte Organismen und daraus hergestellte Produkte dürfen im Öko-Landbau und in der Verarbeitung von Bio-Lebensmitteln nicht verwendet werden. Auch diese Verordnung ist durch die unten genannten Durchführungsverordnungen obsolet Der Binnenmarkt umfasst nach Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Die Weiterentwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft in dem Raum ohne Binnengrenzen ist ein wichtiges Mittel, um die Schranken, die die europäischen Völker trennen, zu beseitigen Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates zur Fussnote [1] (ABl. L 324 S. 79) Celex-Nr. 3 2007 R 1393 Zuletzt geändert durch Art. 36 Abs. 1 VO (EU) 2020/1784 vom 25.11.2020 (ABl. L 405 S. 40) DAS EUROPÄISCHE. September 2005 (ABl. EU Nr. L 257 S. 127 und der Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 der Kommission vom19. Dezember 2005 (ABl. EU Nr. L 333 S. 28) 5) Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244 vom 18. Dezember 1953), zuletzt geändert durch Verordnung PR Nr. 1/86 vom 15. April 1986 (BGBl. Die Abtretung einesAnspruchs aus der Fluggast-VO ist grundsätzlich zulässig. auf Der Fluggast kann seinen Anspruch nach Maßgabe des Art. 14 II Rom I VO seinen Anspruch aus der Flugastrechte-VO gemäß Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Rom I- VO an ein Unternehmen abtreten, sofern sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden mit seinem Abgangs- oder Bestimmungsort deckt. Sollte dementsprechend ein Kunde.

(5) Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Ak ­ kreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) (4) Entscheidungen, die vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung, aber nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 in Verfahren ergangen sind, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 eingeleitet wurden, werden nach Maßgabe des Kapitels III der vorliegenden Verordnung anerkannt und vollstreckt, sofern sie eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe oder eine aus Anlass eines solchen Verfahrens in Ehesachen ergangene. VERORDNUNG (EG) Nr. 1/2005 DES RATES vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der. Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) zur Fussnote [1] (ABl. L 294 S. 1) Celex-Nr. 3 2001 R 2157 Zuletzt geändert durch Art. 1 Abs. 1 Buchst

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Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr des Rates vom 15.03.2006 zuletzt geändert durch VO (EU) Nr. 165/2014 vom 04.02.2014 (ABl. der EU L 60/1 vom 28.02.2014) Seite 2/26 Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf. (8) DieGemeinschafthatsichfüreinhohesGesundheits-schutzniveaubeiderEntwicklungdesLebensmittelrechts entschieden, das sie ohne Diskriminierung anwendet, unabhängigdavon,obdieLebensmitteloderFuttermittel auf dem Binnenmarkt oder international gehandelt werden. (1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 247. (2) ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 32 B VERORDNUNG (EG) Nr. 2073/2005 DER KOMMISSION vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1) Geändert durch: Amtsblatt Nr. Seite Datum M1 Verordnung (EG) Nr. 1441/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 L 322 12 7.12.2007 M2 Verordnung (EU) Nr. 365/2010 der Kommission vom 28. April 2010 L 107 9 29. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. Nr. L 46 S. 1) EU-Dok.-Nr. 3 2004 R 0261 Die FluggastrechteVO ist.

Wir verwenden Cookies, um Ihren Wünschen besser zu entsprechen und unseren Service zu verbessern. Wenn Sie damit einverstanden sind, setzen Sie den Besuch der Seite fort, oder sehen Sie sich für weitere Informationen unsere Datenschutzrichtlinien an Verordnung (EG) Nr.561/2006 - zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. Nr. 3820/85 des Rates; Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der. 14.2.1994 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 77/388/EWG sowie zur Erhöhung der Freibeträge für Reisende aus Drittländern und der Höchstgrenzen für steuerfreie Käufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr (ABl EG 1994 Nr. L 60 S. 14) ; Richtlinie 94/5/EG des Rates v Art. 5 Abs. 1 der Verordnung könnte die Wertung zu entnehmen sein, dass das Luftfahrtunternehmen im Falle der Annullierung des Fluges neben der Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Verordnung, die dem Ausgleich der Unannehmlichkeiten und des Zeitverlustes dient, lediglich zur vollständigen Erstattung der Art. 8 (und gegebenenfalls Art. 9 ) der Verordnung unterfallenden Kostenpositionen. Werden Gemische vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 bis zum 1. Juni 2015 nach der genannten Verordnung eingestuft, kann diese Einstufung zusammen mit der Einstufung nach der Richtlinie 1999/45/EG im Sicherheitsdatenblatt eingefügt werden. Bis zum 1

EG-/EWR-Recht - GKV-Spitzenverband, DVK

VERORDNUNG (EU) Nr. 181/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI SCHEN UNION Die Höhe der Ansprüche ist gestaffelt: vgl. Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 261/2004. 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km (Luftlinie) oder weniger, 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km (Luftlinie) und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 km und 3500 km (Luftlinie), 600 EUR bei allen anderen. Ansprüche aus VO (EG) Nr. 261/2004. EuGH 23.10.2012 Aktenzeichen: C-581/10 und C-629/10, Ausgleichszahlungen bei Verspätung und Annullierung

Europäischen Union (Nr. L 167) trat die Verordnung am 17.07.2012 in Kraft. Angewendet werden muss die neue Verordnung ab dem 01.09.2013 und löst damit die bis dato geltende Biozid-Richtlinie (RL 98/8/EG) ab. Sie reguliert europaweit das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten, zu denen zum Beispiel Desinfektionsmittel VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER VO (EG) NR. 1370/2007 ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 22 ff. Die o.g. Verordnung mit vielfältigen Änderungen, die hier nur auszugsweise dargestellt wer-den können, ist Ende Dezember 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Im geänderten Art. 4 finden sich nunmehr Regelungen, die sich u.a. mit der Vorgehensweise bei einem et-waigen Betriebsübergang und mit.

Art. 72 VO (EG) Nr. 987/2009: Ausgleich von Forderungen ..

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern zur Fussnote [1] zur Fussnote [2] zur Fussnote [3] zur Fussnote [4] zur Fussnote [5] zur Fussnote [6] zur Fussnote [7] (ABl Anlage: BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 42 ABSATZ 1 ÜBER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE RÜCKGABE DES KINDES Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 Anlage: BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 41 ABSATZ 1 ÜBER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DAS UMGANGSRECHT Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 200

Informationen zur Entscheidung BSG, 2004-02-18 - B 10 EG 10/03 R: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgang, Papierfundstelle April 2013 über die gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 352/2009 (ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 8), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1136 (ABl. L 185 vom 14.7.2015, S. 6; L 70 vom 16.3.2016, S. 38) geändert worden ist, in der jeweils geltenden. 1. Allgemein. Für Stoffe, von denen ein unangemessenes Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, können in Anhang XVII REACH-Verordnung Beschränkungen von Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung geregelt werden. Dabei können Beschränkungen und auch, falls notwendig, Verbote verhängt werden

Ausfuhrliste und Anhänge Dual-Use-Verordnung. Für die Ausfuhr von bestimmten Gütern ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Der Grund für die Genehmigungspflicht liegt in bestimmten technischen Produkteigenschaften begründet. Diese Genehmigung ist erforderlich für Lieferungen in alle Länder außerhalb der EU, in seltenen Fällen auch für. April 2004 und Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 PDF: FMS vom 14.12.2016 - Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 und Nr. 987/2009 vom 16. September 2009; 14.12.2016: FMS vom 11. Oktober 2013 - Einbeziehung der Beamten und der ihnen gleichgestellten Personen in den Anwendungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 und Nr. 987/2009 vom 16. September 200 Die Entscheidung über die Aufnahme von Stoffen in den Anhang XIV REACH-Verordnung wird im Komitologieverfahren nach Artikel 133 REACH-Verordnung getroffen. Nach Aufnahme in diesen Anhang unterliegen sie nach einer dort ebenfalls festgeschriebenen Übergangszeit der Zulassungspflicht, d. h. diese Stoffe dürfen erst in den Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für die jeweilige Verwendung zugelassen wurden

Art. 25 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 - Aufenthalt ..

und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EU Nr. L 102 S. 1) einzuhalten. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf . 1. Fahrzeuge, die in § 18 genannt sind, 2. Fahrzeuge, die in Artikel 3 Buchstabe b bis i, der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannt sind, 3. Fahrzeuge, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Aus Entsprechend Artikel 13 der Druckgeräterichtlinie werden die Fluide in 2 Gruppen eingeteilt: Gruppe 1: gefährliche Fluide. Gruppe 2: nicht in Gruppe 1 fallende Fluide Gefährliche Fluide im Sinne der Druckgeräterichtlinie sind Stoffe und Gemische entsprechend der Definition in Artikel 2 Nummern 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) welche entsprechend den folgenden.

VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ..

Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244 vom 18. Dezember 1953), zu-letzt geändert durch Verordnung PR Nr. 1/86 vom 15. April 1986 (BGBl. I S. 435 und BAnz. S. 5046) und Verordnung PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094 und BAnz. S. 3042 Diese Verordnung sieht vor, dass keine Grenzkontrollen in Bezug auf Personen stattfinden, die die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Union überschreiten. Sie legt Regeln für die Grenzkontrollen in Bezug auf Personen fest, die die Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union überschreiten Die in der Verordnung (EU) 165/2014 genannten Fristen zur Antragstellung sind hiervon nicht betroffen und gelten weiterhin unverändert. Die Gültigkeit von Gemeinschaftslizenzen und Fahrerbescheinigungen nach in der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 vorgesehenen Fristen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, wird um zehn Monate verlängert

EUR-Lex - 02004R0883-20140101 - EN - EUR-Le

Bereich erweitern Erster Teil Allgemeine Vorschriften (Art. 1-3) Bereich erweitern Zweiter Teil Das Grundstück und seine Bebauung (Art. 4-7) Bereich erweitern Dritter Teil Bauliche Anlagen (Art. 8-48) Bereich erweitern Vierter Teil Die am Bau Beteiligten (Art. 49-52) Bereich erweitern Fünfter Teil Bauaufsichtsbehörden, Verfahren (Art. 53-78 (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert worden ist, 3. Biozid-Produkten im Sinne des § 3 Nummer 11 des Chemikaliengesetzes, die keine gefährlichen Stoffe oder Gemische sind, sowie 4. Biozid-Wirkstoffen im Sinne des § 3 Nummer 12 des Chemikaliengesetzes, die biolo-gische Arbeitsstoffe im Sinne der Biostoffverordnung sind, und Biozid-Produkten im Sinne des § 3 Nummer 11.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 werden Bestimmungen für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen festgelegt, es wird ein Rahmen für die Marktüberwachung von Produkten sowie für Kontrollen von aus Drittländern stammenden Produkten geschaffen, und es werden die allgemeinen Prinzipien für die CE-Kennzeichnung festgelegt Passagiere haben ein gesetzlich festgelegtes Recht auf Entschädigung bis zu 600 Euro pro Person, welches sich aus den EU Fluggastrechten ergibt. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nicht nach dem Ticketpreis, sondern nach der Distanz zwischen Abflugs- und Ankunftsort Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 im Vergleich zu Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (einschließlich Änderungen) Übergangsvorschriften (UMDV, DVUM) Reform der unionsmarke - Zusammenfassung der Änderungen, die am 1.Oktober 2017 in Kraft trete 20.12.2007 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf bestimmte befristete Bestimmungen über die Mehrwertsteuersätze (ABl EU Nr. L 346 S. 13) ; Art. 1 bis 5 Richtlinie 2008/8/EG des Rates v. 12.2.2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABl EU Nr. L 44 S. 11) ; Art. 1 Richtlinie 2008. eg 13 - - - - - - - 5.422,00 5.848,00 6.022,00 1) Einführung von Zusatzstufen bei den Entgeltgruppen EG 4 bis EG 11 zwecks Berücksichtigung spezieller betrieblicher Anforderungen möglich

Literatursystem - Art

Artikel 14 Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen - Kollisionen hinsichtlich der Gebiete Artikel 15 Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen - Kollisionen hinsichtlich der betroffenen Personengrupp.. Die Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 des Rates vom 17. Oktober 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem muss in einigen wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit und der Vereinfachung sollte die Verordnung neu gefasst werden

Artikel 8 Schutz personenbezogener Daten (1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. (2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet wer-den. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden. Darüber hinaus wurden mit Wirkung vom 14.12.2010 (Tag nach der Verkündung des JStG 2010) Restaurationsleistungen an Bord von Schiffen, Luftfahrzeugen und der Eisenbahn eines im Ausland ansässigen Unternehmers von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ausgenommen (§ 13b Abs. 6 Nr. 6 UStG) bestimmte Gebiete vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. (13) Der Begriff des Steuerpflichtigen sollte in einer Weise definiert werden, dass die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung größtmöglicher Steuerneutralität auch Personen einbeziehen können, die gelegentlich Umsätze bewirken. 3 ABl. EG Nr. L 253 vom 7.10.2000, 42 In­stand­hal­tungs­be­trie­be/Kom­bi­nier­te Luft­tüch­tig­keits­or­ga­ni­sa­tio­nen ( CAO) In­stand­hal­tungs­pro­gram­me. Luft­tüch­tig­keits­an­wei­sun­gen. Mus­ter­zu­las­sun­gen. Tech­ni­sches Per­so­nal. Um­welt­schutz. Ver­kehrs­zu­las­sung. Ver­öf­fent­li­chun­gen

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